Dienstag, 10. Juni 2014

NSU-Ausschüsse: Der bürgerliche Staat ist ein feiger Mörder und ein unverschämter Erpresser

Aber er gibt sein Bestes und warnt uns zum Beispiel vor Festplattenkopierern

von Balthasar Prommegger
Mitten im Frieden ist man manchmal gezwungen, die Unwahrheit zu sagen oder Geschichten zu erfinden. Dabei ist es ganz wichtig, dass sie erfunden sind; so genannte Wahrheiten kosten einem die bürgerliche Existenz und bringen einen sogar hinter Gitter. 
So auch im Folgenden. Die Blumigkeit der Schilderung ist hier eine Art Schutzmäntelchen, schließlich tötet auch der bürgerliche Staat, wenn auch mit einer gewissen Scham, sofern es sich nicht um die schmuddelige Verwandtschaft handelt. Diese wird im Bedarfsfall auf burleske Art umgebracht, ohne dass es jemanden interessiert. Man sticht dem Abfall beherzt mit der Heugabel ins Nasenloch und behauptet, es wäre ein Unfall beim Blumengießen gewesen.

Der staatliche Erfüllungsgehilfe Thomas Richter, genannt „Corelli“. Quelle: Killerbee


Die Geschichte, die ich heute erzählen will, handelt von Festplattenkopierern und davon, dass der bürgerliche Staat das Recht dazu hat, einen vor diesen Geräten zu warnen.
Festplattenkopierer sind Geräte, die auf der Idee beruhen, eine perverse geheimdienstliche Erfindung der 60er- Jahre, nämlich das Speichern von Kopien ohne Wissen des Kopierenden, im Rahmen des technischen Fortschritts zur Normalität zu erheben. 
In der Praxis bedeutet das, dass man alle auf einem Gerät gemachten Kopien genau nachvollziehen kann, sowohl den Zeitpunkt der Kopie als auch die Identität des Kopierenden (der sich vor dem Kopiervorgang elektronisch ausweisen muss) und die kopierten Inhalte selbst als Bilddateien. Ist doch normal, hat jeder, wenn er einen Scanner zu Hause hat und den als Kopierer nutzt.
Wo sollte ein solches Ding also nicht benutzt werden? Sicher doch auch im Bundestag, dem Hort von Datenschutz und freiem Willen.
Der bürgerliche Staat kann einem dabei helfen, die Gefahren zu erkennen, die von solchen Geräten ausgehen. Datenschutz hat hohe Priorität, wie wir alle wissen. Man setzt also zum Beispiel über die regierungseigenen Pressestellen Sicherheitsmeldungen ab, die dann in der Presse erscheinen:
Deshalb kann der Rat nur lauten: Wer sensible Dokumente kopieren will, etwa die Steuererklärung oder eine Bewerbung auf eine neue Stelle, der sollte das nicht am Kopierer im Büro tun - man weiß nie, wer mitliest.“
Leider werden solche Ratschläge nur selten ernst genommen. Auch nicht von den Politikern, zum Beispiel der Linken. Es gibt dort einen ganzen Stab von Beratern, die den halben Tag kopieren und ausdrucken. Mit der Technik muss man sich als Leitwolf daher nicht mehr befassen, denn das, was man nicht sieht oder selber tut, kann einem ja auch nicht schaden.

Die prominente Linken-Politikern Petra Pau. Quelle: petrapau.de
Wenn es zum Beispiel um schwierige Dokumente geht, die man ihm Rahmen von Untersuchungsausschüssen in die Finger bekommt, sind natürlich auch die Mitarbeiter damit konfrontiert. Und die gehen den halben Tag zum Drucker und zum Kopierer. Man müsste diesen Leuten also z.B. im Rahmen von Schulungen erklären, dass alle Kopien, die sie im Auftrag ihrer Chefs, oder anderer Leute (was wir nicht hoffen wollen) machen, direkt am Server des Bundestags und folglich der Sicherheitsbehörden des bürgerlichen Staates landen.
Schließlich handelt es sich ja um Festplattenkopierer.
Im Grunde droht hier also Unheil, weil Kopien von wichtigen Dokumenten, die unter Umständen sogar geheim sind, in unbefugte Hände geraten könnten. Diese Annahme ist natürlich nur theoretisch, weil ja die Sicherheitsbehörden des bürgerlichen Staates und sonst niemand die Daten erhalten. Es kann also nichts passieren.
Die Sicherheitsbehörden eines bürgerlichen Staates haben aber auch präventive Aufgaben wahrzunehmen. Sie können also, wenn sie irgendwo Sicherheitslücken im Gemeinwesen entdecken, auf die Bürger zugehen und ihnen dabei helfen, die Zusammenhänge zu verstehen. Die Bürger, aber auch die Abgeordneten werden sich dann in Zukunft besser schützen und so am gemeinsamen Ziel des Staatswohls besser mitwirken.

Präventionsprogramme der deutschen Sicherheitsbehörden. Quelle: polizei.nrw.de

Wenn jetzt also z.B. ein deutscher Geheimdienst merkt, dass - rein hypothetisch - Geheimdokumente im Bundestag zufällig, wenn auch unabsichtlich, kopiert worden sind, dann kann die Behörde den betreffenden Bundestagsabgeordneten darauf hinweisen, dass es gefährlich wäre, geheime Dokumente auf Festplattenkopierer zu legen. Schließlich wäre es nicht auszuschließen, dass z.B. die Antifa verdeckt am Kopierer entlangläuft und irgendwie an Kopien der Dokumente kommt.
Es wäre eine Sicherheitswarnung; und ein volkspädagogischer Ansatz. Schließlich gibt es einen § 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), mit Strafandrohung bis zu fünf Jahren Haft. Und das wäre das Ende einer Karriere. Wir sind ja nicht in Panama.
Wenn dann ein Politiker zum Beispiel gern ins Hallenbad geht, kann die Sicherheitsbehörde Beamtinnen in Bikini-Zivil losschicken und der betroffenen Politikerin zwischen Becken und Liegestuhl die Sicherheitswarnung überbringen. In freundlichem, ja fürsorglichem Ton.
Als zusätzliche Serviceleistung kann dann ein ganzes Paket an Maßnahmen nahe gelegt werden, wie in Zukunft die gemeinsame Arbeit am Staatswohl noch besser vorangetrieben werden kann.
- Noch bessere Sicherung von Staatsgeheimnissen durch die Politikerin,
- Verhinderung von bösen Gerüchten durch Diskretion, sowie
- Zusage einer reibungslosen Zusammenarbeit in der Zukunft.

Die Agentin taucht ab. Quelle: photocase.de
Aufgrund ihrer Agentenausbildung taucht die Botschafterin des Guten und der datenschützerischen Eleganz, nachdem sie sich von der Politikerin verabschiedet hat, mit einem Kopfsprung ins Becken, fast ohne Spritzwasser im Gesicht der Politikerin zu hinterlassen.

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