Mittwoch, 4. Juni 2014

Die Freiheit des Wortes wird angegriffen. Kleine Anfrage von DIE LINKE zu politikforen.net

Bekennende Juden, Moslems, Christen, Atheisten, Linke, Rechte, alles gibt es beim seit 2003 bestehenden freien Diskussionsforum "HPF".

Screenshot Hennings Politik Forum

http://politikforen.net/forum.php


Insbesondere gibt es dort investigative Themenstränge über "NSU" (30.000 Posts), Oktoberfestbombe und RAF-Pseudoterror. Über "Migrations-Wahnsinn" und eigentlich über Alles. 6 Millionen Posts aus 11 Jahren Existenz.

Und weil im "HPF" auch Rechte vertreten sind, die sich dort nur auf BRD-Gesetzesgrundlage äussern dürfen, wird die Partei DIE LINKE im Bundestag jetzt aktiv:



Deutscher Bundestag Drucksache 18/1547

18. Wahlperiode 23.05.2014

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, 
Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Das Internetportal „Politikforen.net“ als möglicher Nachfolger für das 
abgeschaltete neonazistische Forum Thiazi.net 

http://dip.bundestag.de/btd/18/015/1801547.pdf


Was da geschieht ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Dem MUSS entschieden entgegen getreten werden.

Wenn wir nicht endlich für unsere unveräusserlichen Grundrechte streiten, werden wir auch den kümmerlichen Rest noch verlieren. 

Bitte verbreitet diese Nachricht.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen